Das "Grunzgesetz" ist KEINE Verfassung, sondern von den Alliierten nach dem Krieg in der Rotschild-Villa in Königstein ausgearbeitete Firmenstatuten für die BRD GmbH, die man den Deutschen aufdiktiert hat. Eine echte Verfassung gibt sich ein Volk durch eine Volksabstimmung selber.
Deutschland hat also keine Verfassung, ist immer noch ein besetztes Land und war seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt souverän (W. Schäuble).
Durch die Kanzler-Akte wird Deutschland weiterhin von den Kriegsgewinner-Staaten kontrolliert, mind. bis ins Jahr 2099. Frühestens ab 2100 könnte Deutschland wieder souverän sein und sich eine eigene Verfassung geben.

Finde es traurig wie hier gegen Polizisten gehetzt wird, die es uns alleine ermöglich das wir für den Lebensschutz auf die Straße gehen können und dürfen. Und wenn ein Demonstrationsverbot welches ja auch im Verfassungsgesetz verankert ist, ausgesprochen wurde, so haben sich eben alle daran zu halten. Aber es ist klar Querulanten hat und wird es immer geben. Siehe Neonazidemos und Anarchistendemos die in eine Art Krieg ausarten siehe Hamburg, wo ja auch die Exekutive die Einwohner unter Einsatz ihres Lebens beschützen, aber wie sagt man auch "Undank ist der Welten Lohn".

Gottes und Mariens Segen auf allen Wegen

Liebe @Nicky41
Das Grundgesetz ist natürlich nicht verfassungswidrig. Das wäre ja auch ein Widerspruch in sich.
Wenn es aber wie im vorliegenden Fall ein Demonstrationsverbot gibt (über dessen Sinn oder Unsinn man sicherlich auch debattieren kann, hier lag nunmal eins vor), dann muss ich daran auch gehalten werden, andernfalls müssen die Ordnungshüter einschreiten. Hierbei ist das Verkünden politischer Forderungen - sei es durch das Rufen von Parolen, das Hochhalten von Schildern etc. - nicht gestattet. Die Dame hat das GG ja nicht hochgehalten, um das Buch zum Verkauf anzubieten oder weil der Buchumschlag so ästhetisch ist. Nein, sie wollte demonstrieren. Mit dem GG wollte sie auf die Grundrechte, insbesondere die Freiheitsrechte, aufmerksam machen, die in der Corona Krise derzeit eingeschränkt werden. Das ist ein politisches Statement. Selbstverständlich absolut durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Aber wenn ein Demonstrationsverbot besteht, haben jegliche öffentliche politische Statements zu unterbleiben, egal ob für Grundrechte, für den Weltfrieden, gegen Kinderarbeit, Abtreibung, für Klimaschutz oder sonst was. Denn auch das ist durch das Grundgesetz geregelt: die Beschränkung der Freiheitsrechte in besonderen Fällen.

Sie dürfen jederzeit in der Öffentlichkeit für das Grundgesetz werben. Das begrüße ich ausdrücklich. Der Staat sicher auch. Wenn aber ein Demonstrationsverbot gilt, dann ist das aber nicht in der Form einer Demonstration bzw. öffentlichen Kundgebung möglich. Das gilt dann für jedes politisches Statement gleichermaßen. Sie dürfen aber immer noch das Internet vollschreiben, eine Radiosendung (z.B. bei einem offenen Kanal) oder einen Podcast zu dem Thema veröffentlichen. Und sobald demonstrieren wieder möglich ist (aufgrund von Corona derzeit leider eingeschränkt), können Sie auch wieder eine Demo anmelden und dann dabei so viel für das GG werben, darüber reden, schwärmen und kundgeben, wie Sie möchten.

Noch einmal: Nicht diskutieren, sondern eine Rechtsbelehrung verlangen!
Dazu gehören rechtliche Begründung und Widerspruchsmöglichkeit, dazu Personalisierung des Beamten und seines Vorgesetzten. Personalausweis bereithalten, damit kein Grund besteht, vorläufig festgenommen zu werden.
Sollte mir das passieren, spiele ich es bis zum Ende durch. Hier glauben die Beamten, dass es sich um eine Demonstration im Sinne der Corona-Gesetze handele, was natürlich Unsinn ist.

die Verfassung wird von einer 2/3-Mehrheit im Parlament beschlossen, sogar von einer 2/3-Mehrheit vom Volk und ein Einzelner kann nicht befinden, ob etwas verfassungsgemäß ist. Sogar ein Abgeordneter im Parlament ist nur einer von 183, die Regierung ist gar noch stärker als das Parlament, weil sie die Mehrheit der Abgeordneten hat. Und es kann nicht der Herr Bogard aufstehen, wenn die ganze Welt eine Ausgangssperre verhängt. Ja gut, aber wenn einer durch Demonstrieren in den Knast will, habe ich nix dagegen, aber ich mach das nicht