Gloria Global am 15. Oktober 2020

Den politischen Feind kopiert

Von Montag bis Mittwoch stellte sich die konservative, katholische Richterin Amy Coney Barrett einer zermürbenden Marathon-Befragung im US-Senat, um Richterin am Obersten Gerichtshof zu werden. Barrett präsentierte sich souverän, hielt sich inhaltlich bedeckt und bot wenig Angriffsfläche. Bei den weltanschaulichen Themen Abtreibung und Homo-Ehe versteckte sie sich hinter der verstorbenen pro-Abtreibungs-Höchstrichterin Ginsberg. Diese hatte bei ihrer eigenen Anhörung im Senat 1993 gesagt, dass ein künftiger Höchstrichter keine Hinweise auf künftige Entscheidungen geben darf. Barrett versicherte immer wieder, auf Basis der Gesetze und nicht auf Basis ihrer Überzeugungen zu entscheiden. Darum werde sie ihre eigenen Ansichten nicht öffentlich diskutieren.

Musterschülerin mit brillantem Gedächtnis

Senator Cornyn fragte Barrett, ob sie die Notizen herzeigen könne, mit deren Hilfe sie die Fragen beantworte. Barrett hielt strahlend einen leeren Block hoch. Dort stand nur „United States Senate“. Das Bild von Barrett mit dem leeren Zettel führte im Internet zu hunderten lustigen Memes.

Ausweichmanöver

Senator Blumenthal fragte Barrett zu ihrer Pro-Life-Erklärung von 2006. Der Text stammte von Professoren der Universität Notre Dame inklusive Barrett und forderte, dass – Zitat: „die Ungeborenen vom Gesetz geschützt“ werden. Die Legalisierung der Abtreibung sei – Zitat: „barbarisch“. Barrett verteidigte diese 14 Jahre alte Erklärung. Sie vertrete eine pro-life Anschauung. Auf die Nachfrage, was „vom Gesetz geschützt“ bedeute, sagte Barrett ausweichend: eine Bejahung des Lebens und die Unterstützung von Schwangeren.

Aufhören mit Reden. Gesetz sofort abschaffen

Senatorin Klobuchar löcherte Barrett ebenfalls zur Abtreibung. Sie fragte, ob das Roe-Urteil, mit dem in den Vereinigten Staaten die Abtreibung eingeführt wurde, ein Super-Präzedenzfall sei, der nicht rückgängig gemacht werden könne. Richterin Barrett verneinte. Sie hatte bereits in früher erschienenen Artikeln dargelegt, mit welchen Argumenten man das Urteil kippen könnte. Jetzt wiederholte Barrett, dass die Abtreibung kein unveränderbarer Super-Präzedenzfall sei. Super-Präzedenzfälle würde niemand kippen wollen. Eine mögliche Infragestellung dieser Entscheidung zeigt sich für Barrett schon daran, dass ihr im Senat so viele Fragen zu Roe gestellt würden. Viele Gelehrte würden zur Abtreibung sagen, dass Roe nicht überstimmt werden sollte, aber, so Barrett: „Das bedeutet nicht, dass die Entscheidung von allen akzeptiert wurde“.

„Beunruhigend, keine klaren Antworten zu bekommen“

Senatorin Feinstein fragte Barrett, ob die Legalisierung der Abtreibung im Jahr 1973 falsch war. Feinstein ist jene Senatorin, die bei der Berufung von Barrett zur Bundesrichterin 2017 feststellte, dass in ihr das katholische Dogma lautstark lebe. Jetzt antwortete Barrett, dass es nicht ihre Aufgabe sei, vergangene Fälle zu beurteilen, sondern aktuelle. Auf erneute Nachfrage von Feinstein sagte Barrett, dass sie – Zitat: „keine Agenda“ habe, die Abtreibung abzuschaffen. Sie folge dem Gesetz und beurteile zukünftige konkrete Fälle. Feinstein dazu: „Es ist beunruhigend, keine klare Antwort zu bekommen.“

Pro-Choice ist plötzlich böse

Zur Homo-Pseudo-Ehe sagte Barrett, dass sie niemals aufgrund sexueller Vorlieben diskriminieren würde. Daraufhin begann im Internet ein Homo-Sturm gegen Barrett. Sie hätte statt „Vorlieben“ das Wort „Orientierung“ verwenden sollen. Barrett wich im Verhör zurück und entschuldigte sich dafür, falls sie einen Ausdruck verwendet habe, den die sogenannte LGBT Gemeinschaft verletzend finde.

„Entschuldigt sich nicht“

Senator Graham fragte Barrett am Dienstag, ob sie ihren katholischen Glauben beiseitelegen könne, um im Zweifelsfall gemäß der Verfassung zu urteilen. Barretts Antwort: „Ich kann.“ Sie habe das als Bundesrichterin gemacht und werde weiterhin so handeln. Dieselbe Thematik kam ebenfalls am Mittwoch und Barrett stimmte der Aussage zu, dass sie ihre eigenen religiösen Ansichten zurückstellen würde. Senator Graham sagte am Mittwoch über Barrett, dass er niemals stolzer auf einen Kandidaten gewesen sei als auf Barrett. Sie schäme sich nicht für ihre Lebensschutz-Ansichten und entschuldige sich nicht für ihren katholischen Glauben.