Scholz und Baerbock bei Großdemonstrationen gegen Rechts
dpa
So., 14. Januar 2024
Tausende Menschen gehen gegen die AfD auf die Straße. Auch der Kanzler und die Außenministerin sind dabei. Angesichts der bekanntgewordenen Vernetzungen radikaler Rechter wächst der Widerstand.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Demo gegen Rechts in Potsdam. (Bild: dpa)
Potsdam/Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben mit Tausenden Menschen in Potsdam ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. «Ich stehe hier als eine von Tausenden von Potsdamerinnen und Potsdamern, die einstehen für Demokratie und gegen alten und neuen Faschismus», sagte Baerbock der dpa. Auch der Bundeskanzler wohnt in der Landeshauptstadt und hat dort wie Baerbock seinen Wahlkreis.
Nach Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten in Potsdam mit AfD-Politikern versammelten sich am Wochenende in mehreren Städten Tausende bei Demonstrationen gegen Rechts. In Potsdam waren es laut dem Initiator, Oberbürgermeister Mike Schubert, 10.000 Teilnehmer.
Scholz und Baerbock in Potsdam
Tausende vor dem Brandenburger Tor
In Berlin demonstrierten Tausende vor dem Brandenburger Tor gegen Rechtsextremismus. Nach Angaben einer Polizeisprecherin versammelten sich am Sonntagnachmittag zunächst «mehrere Tausend» Teilnehmer. Eine Sprecherin der Klimaschutzgruppe Fridays for Future, die auch zu der Demonstration aufgerufen hatte, bezifferte die Zahl auf 25.000. In Saarbrücken waren laut Polizei rund 5000 Menschen bei einer Demonstration gegen Rechts.
Am Mittwoch hatte das Medienhaus Correctiv Rechercheergebnisse zu dem Treffen in einer Potsdamer Villa veröffentlicht. Daran teilgenommen hatten im November auch einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion.
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er dort über «Remigration» gesprochen hatte. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht - und «nicht assimilierte Staatsbürger».
Wüst: «AfD ist eine gefährliche Nazipartei»
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag», die Zusammenkunft in Potsdam mit einzelnen AfD-Funktionären habe gezeigt, dass die zweitgrößte Oppositionspartei im Bundestag keine Protestpartei sei. Er wurde wie schon vor einigen Monaten deutlich: «Die AfD ist eine gefährliche Nazipartei.»
CDU-Parteichef Friedrich Merz sagte nach einer Vorstandsklausur in Heidelberg mit Blick auf die anstehenden Wahlen, unter anderem in drei ostdeutschen Bundesländern: «Wir werden in diese Wahlen gehen mit einer sehr klaren, sehr harten Auseinandersetzung insbesondere gegen die AfD.»
Grünen-Chef Omid Nouripour forderte Konsequenzen: «Wenn sich Personen treffen, um einen Umsturz oder Deportationen von Millionen Menschen zu planen, dann ist das strafrechtlich zu belangen», sagte er der «Welt», «mit der vollen Härte des Gesetzes». Die Aufgabe aller Demokraten sei es, die AfD klar zu benennen als «Feindin unserer Demokratie, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft».
Debatte um AfD-Verbot
Nach dem Treffen war die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD wieder aufgeflammt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht einem solchen Antrag jedoch skeptisch gegenüber. «Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen - ein Verfahren würde vermutlich sehr lange dauern», sagte Steinmeier der «Süddeutschen Zeitung». Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte dem «Tagesspiegel» (Samstag) zu einem möglichen Verbot: «Das würde der AfD nur in die Hände spielen.» Das Grundgesetz setze für ein Parteiverbot in Artikel 21 hohe Hürden.
Ähnlich argumentierte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag bei einer FDP-Veranstaltung in Düsseldorf: Die AfD ziehe keine Trenungslinie zu Rechtsextremisten - es gäbe aber keinen größeren Triumph für sie, als wenn die demokratischen Parteien keinen anderen Weg wüssten. Auch CDU-Chef Merz meinte, er halte wenig von einem Verbot.
Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet, bundesweit gilt sie als Verdachtsfall. Die Partei befindet sich seit Monaten in einem Umfragehoch. Landtagswahlen stehen im September in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. In allen drei Ländern liegt die AfD derzeit im Umfragen vorn, zum Teil deutlich.
Wüst will mit Kanzler über Migration sprechen
Angesichts dessen rief Wüst die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration auf. «Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten. Das gilt vor allem bei einem der großen Probleme unserer Zeit: der Migrationsfrage», sagte Wüst dem «Tagesspiegel am Sonntag». Wüst forderte ein baldiges Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder zu dem Thema.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies das zurück. «Die Forderung von NRW-Ministerpräsident Wüst empfinde ich insbesondere in diesen Tagen als taktlos», sagte Kühnert der Zeitung. «Vor dem Hintergrund jüngst aufgedeckter Umsturz- und Deportationspläne in Kreisen von AfD-Funktionären, Unternehmern und rechtsradikalen Aktivisten braucht es keine Zugeständnisse an die immer radikalere AfD.»
Die Remigration klappt in England nur bei osteuropäischen Gastarbeitern, die hat man zum Schaden der Landwirtschaft, der Fisch verarbeitenden Industrie und dem Gesundheitswesen erfolgreich vergrault. Das Ruandaprojekt, bei dem man Flüchtlinge in Hotels in Ruanda abschieben wollte, ist gescheitert. Das hat Millionen gekostet ohne dass ein einziger dort angekommen ist, @Theresia Katharina
Sie schreiben: Die Briten sind fest zur Remigration ihrer Migranten entschlossen. Sie lassen auch keinen mehr rein, Boote werden zur Umkehr gezwungen. @Theresia Katharina Die britischen Grenzen sind noch genauso durchlässig wie vor dem Brexit. Und eingesessene "Ausländer" haben auch einen sicheren Stastus, einer ist sogar Regierungschef.
Finis Germania. 50 Prozent aller europäischen Asyl… Wenn die Grenzen nicht endlich dichtgemacht werden und eine Remigration nach englischem Vorbild durchgeführt wird, haben wir bald Finis Germania, denn 50 % aller Asylanträge in Europa zielen nach Deutschland und von den anderen europäischen Ländern bekommen wir nochmals mindestens 30 % ab durch EU- Binnenwanderung, .insgesamt 80 % !!
Mit Absicht wurde dieses Treffen diffamiert, um eine vernünftige Immigration obsolet zu machen. Offensichtlich fallen mal wieder viele Deutsche auf diese Gehirnwäsche herein. Solange dieses der Fall ist, gibt es keine Änderung.
Diese Nachfolger von Adolf Eichmann haben Forderungen aufgestellt, die klar gegen das Grundgesetz verstoßen: Massendeportationen von "nicht assimilierten" mit Deutscher Staatsangehörigkeit in ein gepachtetes Gebiet wollen sie durchführen. Dass da die Leute hellhörig werden, sollte nicht verwundern.
Mögen alle Schandtaten endlich schonungslos aufgedeckt werden und die Verbrecher ihrer gerechten Strafe nicht entkommen! Lieber Gott wir bitten um Deine Gerechtigkeit Mehr
Mögen alle Schandtaten endlich schonungslos aufgedeckt werden und die Verbrecher ihrer gerechten Strafe nicht entkommen!
Das Charakteristische, Närrische und im strengen Sinne Skandalöse an der Reaktion der meisten Medien und Politiker auf die Erfindung einer diesmal von Oppositionellen veranstalteten neuen Wannseekonferenz durch das „Rechercheportal” Correctiv besteht keineswegs nur im allgemeinen Verschweigen der Tatsache, dass diese linke Propagandatruppe mitnichten unabhängig, sondern überwiegend staatsfinziert …Mehr
Das Charakteristische, Närrische und im strengen Sinne Skandalöse an der Reaktion der meisten Medien und Politiker auf die Erfindung einer diesmal von Oppositionellen veranstalteten neuen Wannseekonferenz durch das „Rechercheportal” Correctiv besteht keineswegs nur im allgemeinen Verschweigen der Tatsache, dass diese linke Propagandatruppe mitnichten unabhängig, sondern überwiegend staatsfinziert agiert.
Das Charakteristische, Närrische und Zwielichtige an der besagten kollektiven politmedialen Reaktion ist nicht einmal, dass eine private Zusammenkunft an einem exklusiven Ort von einer Spitzeltruppe als sogenanntes „Geheimtreffen” etikettiert und an die Öffentlichkeit gezerrt wird – eine durchaus totalitäre Vorgehensweise –, sondern es besteht in erster Linie darin, dass von der taz bis zum Bundeskanzler alle so tun, als verbreiteten diese Faktenerfinder die Wahrheit und nichts als die Wahrheit.
Heidelberg (dpa) - Die CDU zieht mit einer Kampfansage an die AfD ins wichtige Wahljahr 2024 und will mit einem erneuerten Programm wieder Regierungspartei werden. Der Vorsitzende Friedrich Merz sagte nach einer Vorstandsklausur am Samstag in Heidelberg: «Wir werden in diese Wahlen gehen mit einer sehr klaren, sehr harten Auseinandersetzung insbesondere gegen die AfD.» Er rief auch SPD, Grüne und …Mehr
Heidelberg (dpa) - Die CDU zieht mit einer Kampfansage an die AfD ins wichtige Wahljahr 2024 und will mit einem erneuerten Programm wieder Regierungspartei werden. Der Vorsitzende Friedrich Merz sagte nach einer Vorstandsklausur am Samstag in Heidelberg: «Wir werden in diese Wahlen gehen mit einer sehr klaren, sehr harten Auseinandersetzung insbesondere gegen die AfD.»
Er rief auch SPD, Grüne und FDP dazu auf, den «politischen Meinungskampf» gegen die AfD zu intensivieren. Merz grenzte die CDU zugleich scharf gegen die konservative Gruppe der Werteunion und jegliche Verbindungen zu einem Treffen rechter Aktivisten in Potsdam ab. Der Ampel-Koalition warf die CDU vor, mit einem massiven Vertrauensverlust radikale Kräfte zu stärken.
Angesichts der aufgewühlten Stimmung und hoher Umfragewerte der AfD ist der CDU die Brisanz des Wahljahres bewusst - erst am 9. Juni die bundesweite Europawahl und dann im September die drei Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. «Alle demokratischen Parteien der politischen Mitte haben die Aufgabe, sich mit dieser Partei jetzt sehr hart auseinanderzusetzen», sagte Merz mit Blick auf die AfD. Das sei kein spezifisch ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches Thema.
CDU will im Wahljahr kämpfen
Stellen will die CDU die AfD etwa in der Europapolitik, bei ihrer Nähe zu Russland und Wirtschaftsthemen. Er höre, viele Mittelständler und Handwerker hätten Sympathien für die AfD, sagte Merz. Denen werde man sagen: «Schaut bitte genau hin, wen Ihr da möglicherweise wählt. Das ist keine Partei, die dieses Land wirtschaftlich voranbringt.» Merz machte auch gleich deutlich, dass die drei Ost-Wahlen die Präsenz der ganzen Bundes-CDU erforderten. Er wolle sich nicht den Vorwurf machen, möglicherweise zu wenig getan zu haben, wenn man jetzige Umfragewerte als Wahlergebnis sehe. Die CDU werde «mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, in diese Wahlkämpfe gehen».
Das Treffen rechter Aktivisten in Potsdam, das durch einen Bericht des Medienhauses Correctiv bekannt wurde, war auch Thema bei der CDU und bestärkte sie in ihrer Linie für 2024. «Menschenverachtend» und «gruselig» nannten es CDU-Vorständler in Heidelberg. Merz betonte, man werde es nicht dulden, dass CDU-Mitglieder sich in irgendeiner Weise mit solchen Leuten zusammentun. Parallel zur Klausur kam die Nachricht, dass ein Kreisverband ein Ausschlussverfahren gegen ein CDU-Mitglied eingeleitet hat, das in Potsdam teilgenommen haben soll.
Auseinandersetzung mit Werteunion
Eine rote Linie markierte Merz auch in Richtung der Werteunion um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, gegen den ein CDU-Ausschlussverfahren läuft. Der konservative Verein will wohl am 20. Januar über eine Parteigründung entscheiden. Sollte es so kommen, wäre eine gleichzeitige CDU-Mitgliedschaft ohnehin unvereinbar, wie Merz erläuterte. Falls nicht, kündigte Merz an, einen entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss beim Parteitag im Mai herbeizuführen. «Es gibt keinen Grund mehr, sich außerhalb der regulären Strukturen der CDU für die CDU zu engagieren.»
Friedrich Merz (RC Arnsberg) war von 1989 bis 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2000 bis 2002 war Merz Vorsitzender und von 1998 bis 2000 sowie von 2002 bis 2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er ist heute Partner der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown LLP. Seit 2009 ist er zudem …Mehr
Friedrich Merz (RC Arnsberg) war von 1989 bis 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2000 bis 2002 war Merz Vorsitzender und von 1998 bis 2000 sowie von 2002 bis 2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er ist heute Partner der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown LLP. Seit 2009 ist er zudem Vorsitzender des Vereins „Atlantik-Brücke“, der sich insbesondere der Förderung guter Beziehungen zwischen Deutschland, den USA und Kanada verpflichtet fühlt.
Außerdem ist er seit März 2016 als Aufsichtsratschef (active chairman) für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock tätig.
