US-Finanzministerin Janet Yellen widerspricht Kreml-Chef Wladimir Putin, der die Verwendung beschlagnahmter russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine als "Diebstahl" bezeichnete. Russland habe keinen Anspruch auf Einnahmen, die die eingefrorenen Vermögenswerte einbringen, sagt Yellen in der Sendung "This Week" beim Sender ABC. Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine hätten die USA und ihre Partner beschlossen, russische Staatsgelder in ihrem Zuständigkeitsbereich einzufrieren und zu beschlagnahmen, erklärt sie. Es handele sich dabei um rund 280 Milliarden Dollar. "Und davon liegt der größte Teil, etwa 200 Milliarden Dollar, in einem belgischen Finanzinstitut, wo sie Einkünfte generieren, die nicht Russland gehören und die diesem Institut zugeflossen sind." Man habe sich mit der G7-Gruppe darauf geeinigt, der Ukraine ein Darlehen über 50 Milliarden Dollar zu gewähren, das aus den Zinsgewinnen der eingefrorenen Gelder bezahlt wird.
Also wenn ich das richtig verstehe, bezahlt …More

Nach rassistischen Ausrufen
Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat derzeit alle Hände voll zu tun.
(Foto: Lino Mirgeler/dpa)
Nächster Vorfall an diesem Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern: Ein Mann wird von einer Gruppe angegriffen. Laut Polizei sieht er "südländisch" aus. Zuvor sollen ausländerfeindliche, rassistische Parolen zu einem Lied von Gigi D'Agostino gegrölt worden sein. Die Bürgermeisterin stellt die Ereignisse anders dar.
Nach einer Auseinandersetzung, bei der ein Mann in der Nacht zum Samstag in Penkun (Mecklenburg-Vorpommern) verletzt wurde, hat der Staatsschutz Ermittlungen wegen Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Nach Zeugenaussagen hatten einige Personen auf einer Festwiese kurz vor der Tat zur Melodie von Gigi D'Agostino den Text "Ausländer raus - Deutschland den Deutschen" gerufen, wie die Polizei mitteilte.
Bei der Auseinandersetzung danach sollen sechs bis sieben Menschen einen 24 Jahre alten Deutschen angegriffen und im Gesichtsbereich verletzt haben. …More

„Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD
Echt! (Quelle: taz.de)
„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Andreas Geithe, AfD
Echt! (Quelle: tagesspiegel.de)
„Drecksack-Antifakindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen!“ Egbert Ermer, AfD
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christine Baum, AfD und Heiner Merz, AfD
Echt! (Quelle: kontextwochenzeitung.de)
„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD Echt! (Quelle: spiegel.de) Die Sprache der AfD.

Rassistische Straftaten
Während am Freitag der Anpfiff zur Fußball-EM in Deutschland ertönt, kommt es in Grevesmühlen zu einem rassistischen Angriff. (Archivbild)
(Foto: picture alliance/dpa)
"Diese abscheuliche Tat muss rasch Konsequenzen haben": Mehrere junge Menschen greifen zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen an. Nur eine von mehreren rassistisch motivierten Straftaten an diesem Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundesland gibt zum Start der Fußball-EM ein abscheuliches Bild ab.
"Skandieren verfassungsfeindlicher Parolen - Polizei sucht Zeugen", "Zeugenaufruf nach Körperverletzung in Penkun", "Volksverhetzung und Angriff auf Polizeibeamte nach Public Viewing in Warnemünde", "Polizeieinsatz auf dem Marienplatz", "Rechte Parolen in Neubrandenburg skandiert - Polizei sucht weitere Zeugen" und "Polizeieinsatz Grevesmühlen". Hinter diesen Überschriften verbergen sich Pressemeldungen der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Wochenende. Hinter diesen Pressemeldungen …More

"Hälfte starb in erster Nacht"
Ukrainische Soldaten in Wowtschansk.
(Foto: IMAGO/Le Pictorium)
Hunderte russische Soldaten in Wowtschansk sind eingekesselt, ihr Schicksal ungeklärt. Aber auch den anderen russischen Einheiten in der Kleinstadt ergeht es nicht gut. Ein Kämpfer beschreibt in einem Video eine katastrophale Situation und spricht von massiven Verlusten.
Die russischen Truppen setzen bei ihrer Anfang Mai begonnenen Offensive große Hoffnung in die Eroberung der Kleinstadt Wowtschansk. Die soll aber nur Zwischenstation sein. Von dort aus könnten die Soldaten etwa Vorstöße in Richtung des 80 Kilometer entfernten Kupjansk unternehmen oder aber die zweitgrößte Stadt der Ukraine Charkiw angreifen, auch wenn Präsident Wladimir Putin letzteres in Abrede stellte. Aber zunächst müssten Moskaus Kämpfer die Stadt dafür tatsächlich unter ihre Kontrolle bringen. Davon scheinen sie jedoch immer weiter entfernt, wie ein russischer Soldat in einem Video beklagt.
Nachdem in den zurückliegenden …More

Friedenskonferenz in der Schweiz
(Foto: picture alliance/dpa/KEYSTONE/EDA/POOL)
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj einige Hundert Millionen Dollar Hilfe im Gepäck.
Die Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz bringt gleich zu Beginn Zählbares. Kiew erhält von den USA Hunderte Millionen Dollar für seine Infrastruktur und humanitäre Zwecke. Zudem erteilen Österreich und Italien Putins mutmaßlichem Angebot eine klare Absage.
Zum Auftakt der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine haben die USA Kiew weitere Millionen-Hilfen für humanitäre Zwecke und das Energienetz des Landes zugesagt. Rund 500 Millionen Dollar (rund 467 Millionen Euro) sollten unter anderem dazu eingesetzt werden, Kriegsschäden an der Energieinfrastruktur zu reparieren und das Energienetz besser abzusichern, teilte die US-Regierung mit.
Auch 324 Millionen Dollar (rund 303 Millionen Euro) an bereits zuvor zugesagten Mitteln der USA sollten für diese Zwecke umgewidmet …More

Mann erstochen, EM-Fans verletzt
Wieder einmal soll ein Mann einen anderen erstochen haben. Anschließend verletzt er mehrere Menschen bei einer privaten EM-Party in Wolmirstedt bei Magdeburg schwer. Als Polizisten erscheinen, greift er auch sie an - wird dann aber erschossen. Mittlerweile sind die Identitäten von Angreifer und Opfern bekannt.
Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem Angreifer von Wolmirstedt um einen 27-jährigen Mann aus Afghanistan. Die Polizei hatte ihn am Freitagabend erschossen, nachdem er bei einem privaten EM-Fest drei Menschen mit einem messerähnlichen Gegenstand verletzt und später die Beamten attackiert hatte. Bereits zuvor soll er einen Mann in einer nahe gelegenen Plattenbausiedlung erstochen haben. Laut Polizeiangaben handelt es sich auch bei dem Opfer um einen Afghanen. Der 23-Jährige erlag nach dem Angriff seinen Verletzungen.
Die Polizei teilte mit, dass sich der Angreifer nach der Tat in der Plattenbausiedlung zunächst ziellos in Wolmirstedt bewegt …More

Schutzausrüstung rettet Leben
Warum der Mann den 84-Jährigen und später den SEK-Beamten angriff, ist unklar.
(Foto: picture alliance / CHROMORANGE)
Im bayerischen Schliersee attackiert ein 49-Jähriger anscheinend wahllos einen Senior. Die Polizei rückt aus, um ihn wenig später in seiner Wohnung festzunehmen. Dort greift der Mann zum Messer.
Im bayerischen Schliersee hat 49-Jähriger einen 84-Jährigen umgestoßen und schwer verletzt und später einen Polizisten mit einem Messer angegriffen. Der Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) sei bei dem Vorfall am Freitagnachmittag nur dank seiner Schutzausrüstung unverletzt geblieben, erklärt die Polizei. Ohne sie wäre er "mit Sicherheit schwer verletzt worden", sagte ein Sprecher. Ein Ermittlungsrichter erließ am Samstag einen Unterbringungsbefehl gegen den Verdächtigen.
Der 49-jährige Deutsche wurde laut Polizei in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht. Die Beamten ermitteln wegen des Verdachts der Körperverletzung und des versuchten …More

(Foto: IMAGO/NurPhoto)
An vielen Orten in Deutschland fand am Freitagabend Public Viewing statt.
Dass rechte Parolen auch bei jungen Menschen verfangen, haben nicht zuletzt die Ergebnisse der Europawahl in dieser Altersgruppe gezeigt. Eine 15-Jährige brüllt rassistische Sätze und wird von der Polizei gestellt. Was dann folgt, ist besonders perfide - und gefährlich.
Nach dem EM-Auftakt der deutschen Mannschaft hat es wegen rechter Parolen am Bahnhof Warnemünde einen größeren Polizeieinsatz gegeben. Einsatzkräfte beobachteten am Freitag eine 15-Jährige, die "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" gebrüllt habe, wie die Bundespolizei mitteilte.
Als Beamte die Personalien des Mädchens feststellen wollten, habe der 54 Jahre alte Vater körperlichen Widerstand angedroht. Ein 26-Jähriger habe die Äußerungen heruntergespielt, mehrfach den Hitlergruß gezeigt und "Heil Hitler" gerufen. Er habe nach eigener Darstellung so herausstellen wollen, was Volksverhetzung sei, berichtete die Polizei. …More

Fehlschlag bei Wowtschansk?
(Foto: picture alliance/dpa/AP)
Ein ukrainischer Soldat in der Region Charkiw feuert Artilleriemunition in Richtung russischer Stellungen.
Die russische Offensive in der Region Charkiw läuft zunächst prächtig an, kommt dann zum Erliegen und könnte nun verheerend ausgehen. Berichte in sozialen Medien legen nahe, dass Hunderte Russen in Wowtschansk eingekesselt sind. Befreiungsversuche schlagen seit Tagen fehl.
Die Lage an der Front nahe der Millionenstadt Charkiw ist unübersichtlich. Allerdings verdichten sich die Anzeichen, dass es ukrainischen Truppen bei Wowtschansk nicht nur gelungen ist, die russische Offensive zu stoppen. Allem Anschein nach sind sie sogar imstande, den russischen Invasoren schweren Schaden zuzufügen: Es ist von einem Kessel und sich ergebenden russischen Soldaten die Rede.
Als die russischen Truppen im Mai eine weitere Front im Nordosten der Ukraine eröffnen, kommen sie zunächst schnell voran, nehmen zahlreiche Dörfer um Charkiw ein und …More

Streit um Umgang mit der AfD
(Foto: picture alliance / Eibner-Pressefoto)
Der saarländische Landesverband des BSW existiert keine drei Monate.
Anfang des Jahres gründet Sahra Wagenknecht ihre Partei BSW. Nun gibt es bereits den ersten Rücktritt: Saarland-Chef Jobst wirft das Handtuch. Grund sind Äußerungen einer Mitstreiterin zur AfD.
Keine drei Monate nach der Gründung des saarländischen Landesverbandes der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht ist der Co-Vorsitzende Randolf Jobst mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Als Gründe nannte er Äußerungen der Co-Landesvorsitzenden Astrid Schramm zum Umgang mit der AfD und die ausbleibende Reaktion des BSW auf Bundesebene darauf. Letztere folgte dann am Abend.
Vor wenigen Tagen hatte die frühere saarländische Linken-Vorsitzende Schramm dem Saarländischen Rundfunk (SR) mit Blick auf die AfD gesagt, bei inhaltlichen Überschneidungen sei eine Zusammenarbeit in kommunalen Parlamenten durchaus denkbar. Über eine Zusammenarbeit …More

Vergewaltigt und ermordet
Die Leiche der jungen Frau wurde in einem Waldstück bei Niebüll gefunden.
(Foto: Daniel Vogl/dpa/Symbolbild)
Eine 21-Jährige verlässt am Freitagmorgen in Niebüll in Schleswig-Holstein ihre Wohnung, um in einem nahegelegenen Park Sport zu treiben - und kommt nie wieder nach Hause. In einem Waldstück wird sie vergewaltigt und ermordet. Die Polizei nimmt nun einen Verdächtigen fest.
Wenige Tage nach dem Fund einer toten 21-jährigen Joggerin in einem Wald bei Niebüll in Schleswig-Holstein hat die Polizei den mutmaßlichen Täter festgenommen. "Wir haben Hinweise gehabt, die zu einem Anfangsverdacht gegen den 35-Jährigen geführt haben", sagte der Sprecher der Flensburger Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Thorkild Petersen-Thrö. Daraufhin habe es am Mittwoch eine Durchsuchung gegeben und es sei eine Speichelprobe von dem Tatverdächtigen aus Niebüll genommen worden.
"Am Donnerstag hat es dann den DNA-Treffer gegeben", sagte Petersen-Thrö. Einsatzkräfte hatten den Mann …More

Krahs Kriegserklärung
Hält seine Partei auf Trab: Maximilian Krah.
(Foto: dpa)
Ein breites Bündnis hat den EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah politisch isoliert. Doch der wehrt sich - und versucht, die Basis zu mobilisieren. Für die AfD kommt der Machtkampf zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt.
Selbst in dem Moment, der vorerst seine Karriere beendete, hatte Maximilian Krah sein breites, für ihn typisches Lächeln aufgesetzt. Nur erzielte es diesmal kaum die erwünschte Wirkung. Als Krah am Montag in Berlin vor die Presse trat, war ihm der Schock deutlich genug anzusehen. Gerade hatten ihn die neu gewählten EU-Abgeordneten der AfD aus ihrer künftigen Delegation ausgeschlossen - ihn, den Spitzenkandidaten seiner Partei.
Das Ergebnis war denkbar knapp ausgefallen. 8 der 15 Abgeordneten stimmten gegen Krah, sieben votierten für ihn oder enthielten sich. Stattdessen soll der bisherige thüringische Landtagsabgeordnete René Aust, der auf Platz 3 der Liste stand, in Brüssel die Verhandlungen …More

Paschinjan: "Wir werden gehen"
"Es gibt keinen anderen Weg", sagte Armeniens Ministerpräsident Paschinjan zum geplanten Austritt aus der OVKS.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Verärgerung über mutmaßliche Untätigkeit Russlands in Berg-Karabach sitzt in Armenien noch immer tief. Die Beziehung kühlt zunächst spürbar ab, dann nimmt Armenien nicht an einem Militärmanöver teil. Nun setzt es noch einen drauf und will aus einem Bündnis austreten.
Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan will sein Land aus einem von Russland dominierten Sicherheitsbündnis mehrerer ehemaliger Sowjetstaaten führen. Paschinjan sagte, seine Regierung werde zu einem späteren Zeitpunkt über den genauen Zeitpunkt des Austritts aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) entscheiden, zu der Russland, Belarus und die ehemaligen zentralasiatischen Sowjetstaaten Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan gehören.
Im Zuge des sich vertiefenden Zerwürfnisses mit Russland hatte Armenien zuvor …More

Die Niederlande wollen der Ukraine die ersten F-16-Kampfjets im Sommer liefern. Das sagt die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren im Interview mit dem ukrainischen Online-Medium "European Pravda". Von da an werde die Lieferung der Jets kontinuierlich erfolgen. Jedoch werde Dänemark das erste Land sein, welches der Ukraine die Flugzeuge bereitstellt. "Und wir werden nach Dänemark folgen, aber es ist eine gemeinsame Anstrengung", so Ollongren. Die niederländische Verteidigungsministerin erklärt zudem, dass ihr Land erwäge, der Ukraine ein zusätzliches Patriot-Luftabwehrsystem zu liefern.

Einem Bericht zufolge sind aus der Ukraine verschleppte Kinder in Russland zur Adoption freigegeben worden. Die "Financial Times" schreibt, sie habe vier ukrainische Kinder auf einer russischen Adoptionswebseite identifiziert. Bei einem der Kinder werde eine falsche Identität angezeigt - ein russischer Name und ein falsches Alter. Bei keinem der Kinder werde erwähnt, dass sie aus der Ukraine sind. Bei der "Financial Times" heißt es weiter, die Kinder seien aus staatlichen Heimen entführt worden und von ihren Erziehungsberechtigten und Verwandten getrennt worden, als zahlreiche Städte im Süden und Osten der Ukraine im Jahr 2022 unter russische Kontrolle fielen. Die Kinder im Alter zwischen acht und 15 Jahren befänden sich in der russischen Region Tula nahe Moskau, sowie in der Region Orenburg, die an Kasachstan grenzt. Eines der Kinder sei auf die besetzte Halbinsel Krim gebracht worden. Siebzehn weitere ukrainische Kinder auf der Adoptionswebseite wurden dem Bericht zufolge kürzlich bei …More

Pose vor Hitler-Bild
AfD-Landrat Sesselmann steht zu seiner Beziehung mit einem ehemaligen NPD-Mitglied.
(Foto: picture alliance/dpa)
Robert Sesselmann ist Deutschlands erster AfD-Landrat. Seine Lebensgefährtin ist ein ehemaliges NPD-Mitglied, wie der Politiker nun einräumt. Im Internet kursiert ein Foto, das die Frau vor Nazi-Symbolen zeigt. Sesselmann will aber von der Vergangenheit seiner Lebensgefährtin nichts gewusst haben.
AfD-Landrat Robert Sesselmann hat seine Beziehung zu einem ehemaligen NPD-Mitglied öffentlich gemacht. Er habe seit Mai eine Beziehung mit der Frau. "Sie ist seitdem meine Lebensgefährtin", erklärte er auf Anfrage. Er habe sie davor nicht gekannt, auch nicht ihre Vergangenheit - "etwa, dass sie aktiv bei der NPD war". 2019 sei sie aus der NPD ausgetreten und ihr polizeiliches Führungszeugnis sei ohne Eintragungen.
"Ich halte keinen Kontakt zu Mitgliedern der Heimat oder der NPD", so Sesselmann, der seit vergangenem Sommer Landrat im Landkreis Sonneberg in Thüringen …More

Die BSW-Abgeordneten hören sich nicht mal an, was der ukrainische Präsident zu sagen hat. Das entlarvt die pure Heuchelei der selbsternannten "Friedenspartei". Noch schäbiger verhält sich die AfD. Putin wird es gefallen.
Ein Kommentar von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio
Unanständig, unwürdig, respektlos - anders kann ich das Verhalten der Wagenknecht-Truppe gegenüber dem Präsidenten der Ukraine nicht bezeichnen. Wolodymyr Selenskyj kommt als Gast in den Deutschen Bundestag. In seiner hochemotionalen Rede dankt er Deutschland für die geleistete Unterstützung, seit sein Land von Russland überfallen und in einen mörderischen Krieg gezogen wurde.
Und was machen die zehn Abgeordneten des russlandfreundlichen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)? Sie boykottieren Selenskyjs Auftritt, bleiben der Rede fern. Ausgerechnet diejenigen, die bei jeder Gelegenheit lautstark fordern, der Krieg müsse am Verhandlungstisch beendet werden. Wagenknecht und Co hören sich nicht einmal an, was einer der …More