Europaparlament stimmt zweiter Amtszeit für von der Leyen zu
dpa Aktualisiert Do., 18. Juli 2024 um 2:34 PM MESZ Ursula von der Leyen hat es ein zweites Mal geschafft. (Bild: REUTERS/Johanna Geron) Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der …Mehr
Aktualisiert Do., 18. Juli 2024 um 2:34 PM MESZ
Ursula von der Leyen hat es ein zweites Mal geschafft. (Bild: REUTERS/Johanna Geron)
Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen EU-Kommission. Im Europäischen Parlament stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für die 65 Jahre alte CDU-Politikerin und bestätigte damit offiziell ihre Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. Von der Leyen bekam diesmal rund 56 Prozent der möglichen Stimmen und damit deutlich mehr als vor fünf Jahren. Damals hatten lediglich 51 Prozent der stimmberechtigten Abgeordneten für sie votiert.
Von der Leyen erhielt nun 401 der möglichen 719 Stimmen. Sie brauchte mindestens 360 Stimmen.
Die Präsidentschaft der EU-Kommission gilt als die mit Abstand wichtigste Position in Brüssel. Von der Leyen sind rund 32.000 Mitarbeiter unterstellt, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die …Mehr
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Soziale Medien
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Trude Blunze
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Verbrecher!!
Die ÖVP kann stolz sein, die von der Leyen gehört in den Knast!!
Die Schilling, grüner Abschaum, die GRÜNEN können stolz sein!!
So sind wir nicht!!
Nieder mit der EU!!
Korrupte, dumme, Lügner es ist zum Schämen!!!Mehr
Die ÖVP kann stolz sein, die von der Leyen gehört in den Knast!!
Die Schilling, grüner Abschaum, die GRÜNEN können stolz sein!!
So sind wir nicht!!
Nieder mit der EU!!
Korrupte, dumme, Lügner es ist zum Schämen!!!
Girolamo Savonarola
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Sven Christian Köhler
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Ja, die Freimaurer sind im Kommen, früher geheim, viele Jahre auch verfolgt, jetzt ganz öffentlich, zwar nicht mit der Schürze, aber mit zunehmder Macht und damit mit viel Geld ... ! In allen Welregierungen und Ämtern sitzen sie und so ist es kein Wunder, dass sie sogar die katholische Kirche beherrschen ! Gottlos wie sie sein müssen und sind, kennen sie sich und vermitteln einander lukrative …Mehr
Gisela Mueller
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Christine Friedmann
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Sunamis 49
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achtet auf die zeichen
eine faust?Mehr
eine faust?
Eduard John Carnarvon
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Wie bei Trump. Muss nichts heißen, ist aber bedenklich.
[Ich bin] ein Teil von jener Kraft, Die stets das Böse will und stets das Gute schafft. ... Ich bin der Geist, der stets verneint! Und das mit Recht; denn alles, was entsteht, Ist wert, daß es zugrunde geht; Drum besser wär's, daß nichts entstünde. So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, Mein eigentliches Element …Mehr
[Ich bin] ein Teil von jener Kraft, Die stets das Böse will und stets das Gute schafft. ... Ich bin der Geist, der stets verneint! Und das mit Recht; denn alles, was entsteht, Ist wert, daß es zugrunde geht; Drum besser wär's, daß nichts entstünde. So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, Mein eigentliches Element. (Faust)
Die Faust ist ein Symbol, das in der Freimaurerei eine besondere Bedeutung hat. Sie steht für Stärke, Macht und Durchsetzungsfähigkeit. In der Freimaurerei wird die Faust oft verwendet, um den Zusammenhalt und die Solidarität der Bruderschaft zu symbolisieren.
Darüber hinaus steht die Faust auch für den Einsatz der persönlichen Kraft für das Gemeinwohl und die Unterstützung der Schwächeren. Es symbolisiert auch den Willen zur Veränderung und den Mut, sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Wahrheit einzusetzen.
In einigen freimaurerischen Symboliken wird die Faust auch mit dem griechischen Buchstaben Phi (Φ) in Verbindung gebracht, der für "Physis" steht und auf das Streben nach Wissen und Erkenntnis hinweist.
Insgesamt repräsentiert die Faust in der Freimaurerei also eine Vielzahl von positiven Eigenschaften und Idealen, die die Mitglieder der Bruderschaft dazu ermutigen, sich für ein besseres, gerechteres und harmonischeres Zusammenleben einzusetzen.
@Eduard John Carnarvon meinen Sie
die Faust?Mehr
Eduard John Carnarvon
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Girolamo Savonarola
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Sunamis 49
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Das kann kein guter Tag für Europa sein, denn die Befürworter, Macher und Betreiber der Migranten-und Flüchtlingswellen, die zur Vermischung der Völker führen und zur Vernichtung des christlichen Glaubens, zeigt mehr auf Untergang der Kulturen und Sitten hin ... ! So wie die WHO, UNO ist die EU ein Organ der NWO, was man in der Corona-Zeit deutlich sehen konnte ! Da sie zu 90 % Freidenker sind, …Mehr
Tradition und Kontinuität
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Siehe @alfredus
Girolamo Savonarola
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Tradition und Kontinuität
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Eduard John Carnarvon
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Flinten-Uschi hat es wieder geschafft, obwohl absehbar, ist es doch ein Beweis und Hinweis dafür. dass diese Clice keinen anderen Kandidaten emporkommen läßt, der ihre Riege stören könnte ... ! Das bedeutet, dass die Diktatur der EU fortgesetzt wird und man den Ländern die letzte Souveränität nehmen und der Krieg in der Ukraine verlängert und fortgesetzt wird ! Das sind alles deutliche Signale die …Mehr
Girolamo Savonarola
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martin fischer
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ROUNDUP/Für jeden etwas: Von der Leyens Pläne für zweite Amtszeit
/aha/DP/jha
Do., 18. Juli 2024 um 12:33 PM MESZ
STRASSBURG (dpa-AFX) -Was macht Ursula von der Leyen, wenn sie eine zweite Amtszeit als Präsidentin der mächtigen EU-Kommission bekommt? Kurz vor der alles entscheidenden Wahl im Europäischen Parlament hat die deutsche Spitzenpolitikerin ihre Pläne für die kommenden fünf Jahre öffentlich …Mehr
/aha/DP/jha
Do., 18. Juli 2024 um 12:33 PM MESZ
STRASSBURG (dpa-AFX) -Was macht Ursula von der Leyen, wenn sie eine zweite Amtszeit als Präsidentin der mächtigen EU-Kommission bekommt? Kurz vor der alles entscheidenden Wahl im Europäischen Parlament hat die deutsche Spitzenpolitikerin ihre Pläne für die kommenden fünf Jahre öffentlich gemacht und in einer Rede vor den Abgeordneten erklärt. Relevant sind die Vorhaben, weil die EU-Kommission in der EU die einzige Institution ist, die neue EU-Gesetze vorschlagen kann. Ein Überblick nach Themenbereichen:
Rückzieher beim Verbrenner-Aus und leichteres Bahnreisen
Für den Fall ihrer Wiederwahl verspricht die CDU-Politikerin einen Vorstoß für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, sei ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem die synthetischen Kraftstoffe eine Rolle spielten, hieß es in ihren politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre. Das möchte sie durch eine gezielte Änderung des entsprechenden EU-Gesetzes erreichen. Die EU hat eigentlich beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für E-Fuels geben soll.
E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können. Sie sind aber verhältnismäßig teuer und werden etwa im Luftverkehr dringend gebraucht. Denn es ist schwieriger, Flugzeuge im großen Stil elektrisch zu betreiben als Autos.
Im Kampf gegen den Klimawandel soll es Verbrauchern insbesondere im Bereich der Mobilität leichter gemacht werden, auf nachhaltigere Optionen umzusteigen. Um grenzüberschreitende Zugfahrten in der EU zu erleichtern, will von der Leyen eine Verordnung über die einheitliche digitale Buchung von Fahrkarten vorschlagen. Damit soll sichergestellt werden, dass Verbraucher eine einzige Fahrkarte auf einer einzigen Plattform kaufen können und die Fahrgastrechte für die gesamte Reise gelten.
Erschwingliches Wohnen
"Europa befindet sich in einer Wohnungskrise, von der Menschen jeden Alters und Familien jeder Größe betroffen sind", sagte von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede. Kaufpreise und Mieten stiegen in die Höhe. Daher werde sie einen Plan für erschwinglichen Wohnraum entwickeln, um alle Ursachen der Krise zu untersuchen und die erforderlichen Investitionen freizusetzen. Dazu soll ein eigener Kommissar ernannt werden.
Weniger Abhängigkeiten bei wichtigen Medikamenten
Engpässe bei Antibiotika, Insulin, Schmerzmitteln und anderen Medizinprodukten sorgen in der EU seit längerem für Sorge. Um Abhilfe zu schaffen, will von der Leyen im Fall einer Wiederwahl nun ein EU-Gesetz zu kritischen Arzneimitteln vorschlagen. Es soll Abhängigkeiten bei kritischen Arzneimitteln und Inhaltsstoffen verringern - insbesondere bei Produkten, bei denen es nur wenige Herstellerunternehmen oder -länder gibt.
Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen
Um unternehmerische Initiativen zu erleichtern, verspricht von der Leyen weiteren Bürokratieabbau. Das Motto soll lauten: "Weniger Verwaltungsaufwand und Berichterstattung, mehr Vertrauen, bessere Durchsetzung, schnellere Genehmigungen." Zudem kündigt sie an, wenn nötig Vorschläge zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften zu machen.
Kampf gegen illegale Migration
Von der Leyen will die europäische Grenzschutzagentur Frontex deutlich stärken und die Zahl der EU-Grenzschützer auf 30 000 Menschen verdreifachen. "Sicherere Grenzen werden uns auch dabei helfen, die Migration strukturierter und gerechter zu steuern", sagte sie. Für weniger illegale Migration sollen zudem auch weitere Kooperations- und Unterstützungsabsprachen mit Drittstaaten sorgen.
Für den Fall ihrer Wiederwahl verspricht von der Leyen auch einen härteren Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Dazu soll das Personal der Polizeibehörde Europol verdoppelt und eine neue Strategie gegen Drogenschmuggel entwickelt werden.
Abwehr von Gefahren aus der Luft
Von der Leyen will den Aufbau eines europäischen Luftverteidigungssystems und einer europäischen Cyberabwehr vorschlagen. Für eine gemeinschaftliche Flugabwehr hatten jüngst bereits Polen und Griechenland geworben. Von der Leyen sagte nun, ein "European Air Shield" könne nicht nur den Luftraum schützen, sondern auch ein starkes Symbol für die Einheit Europas im Bereich der Verteidigung sein.
Um die Verteidigungs- und Rüstungspolitik auf EU-Ebene zu stärken, will von der Leyen zudem einen Verteidigungskommissar ernennen. Er soll eng mit dem EU-Außenbeauftragten zusammenarbeiten, der in der EU federführend für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist. Darüber hinaus ist vorgesehen, Investitionen in Rüstungsprojekte zu erleichtern.
Schutzschild für die Demokratie
Die EU braucht nach Ansicht von der Leyens eigene Strukturen zur Bekämpfung der Manipulation von Informationen und der Einflussnahme aus dem Ausland. Deswegen möchte sie einen Vorschlag für einen "Europäischen Schutzschild für die Demokratie" vorlegen. Die neuen Strukturen würden sämtliche Kompetenzen bündeln und für die Verbindung und Abstimmung mit den nationalen Stellen sorgen, erklärte sie. Die Aufklärungs-, Aufdeckungs- und Handlungskapazitäten müssten gestärkt werden, aber auch die Möglichkeiten, Sanktionen auszusprechen.
Deal für saubere Industrie
Im Fall ihrer Wiederwahl will von der Leyen in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode eine Strategie für eine saubere Industrie in Europa vorlegen. Der sogenannte "Clean Industrial Deal" werde Investitionen in Infrastruktur und Industrie kanalisieren, insbesondere für energieintensive Sektoren, hieß es. "Dies wird zur Schaffung von Leitmärkten für alles von sauberem Stahl bis zu sauberen Technologien beitragen. Es wird die Planung, Ausschreibung und Genehmigung beschleunigen", sagte von der Leyen. Die Strategie solle auch dazu beitragen, die Energiekosten zu senken. Zudem möchte sie Maßnahmen vorschlagen, die es Investoren erleichtern sollen, in schnell wachsende Unternehmen zu finanzieren.
Klimaziel bis 2040 gesetzlich verankern
Um die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, soll ein weiteres Zwischenziel im Klimagesetz verankert werden. Es sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Zudem kündigte von der Leyen einen europäischen Klimaanpassungsplan an, der die Mitgliedsstaaten bei der Vorsorge und Planung unterstützen soll. Da sich das Klima in Europa schneller erwärme als im globalen Durchschnitt, müsse die Vorbereitung auf den Klimawandel verbessert werden. Unter anderem sollen in dem Plan die Risiken und der Vorsorgebedarf in Bereichen wie etwa Infrastruktur, Energie, Wasser, Lebensmittel sowie der Bedarf an Daten und Frühwarnsystemen ermittelt werden.
Für niedrigere Energiepreise plant von der Leyen etwa Vorschläge für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Investitionen in saubere Energieinfrastrukturen und -technologien sollen erhöht und prioritär behandelt werden - etwa in kohlenstoffarme Technologien, Netzinfrastruktur, Speicherkapazität und Transportinfrastruktur für abgeschiedenes CO2. Nach dem Vorbild der gemeinsamen europäischen Gaseinkäufe sollen auch weitere Rohstoffe gemeinsam gekauft werden.
Faires Einkommen für Bauern
Im Fall ihrer Wiederwahl will von der Leyen in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung vorstellen. In ihr soll es darum gehen, wie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Agrarsektors innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen der Erde sichergestellt werden kann. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass Landwirtinnen und Landwirte ein faires Einkommen haben. Niemand sollte gezwungen sein, gute Lebensmittel unter Produktionskosten zu verkaufen", verspricht von der Leyen.
Norbert Kasper
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Marienfloss
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Sven Christian Köhler
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Piusbruder
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Gisela Mueller
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