Nach Ungarn nimmt Tschechien keine Migranten mehr auf – Droht bald das EU-Verfahren?
Auszug:
Wenn einer den Anfang macht, lassen weitere nicht lange auf sich warten. Das trifft jetzt auch für Tschechiens Regierungschef Andrej Babis zu. Nachdem Ungarn ankündigte, keine weiteren Migranten mehr aufzunehmen, hat auch der tschechische Regierungschef Babis angekündigt, die Migrationspolitik zu verschärfen.
Tschechien beweise seine Solidarität gegenüber Syrien dadurch, dass dem Land direkte finanzielle und medizinische Hilfe aus der Tschechei zukomme. Auch andere Krisengebiete werden finanziell und medizinischen unterstützt, rechtfertigte sich Babis.
Babis war kritisiert worden, weil er keine syrischen Kriegswaisen aufnehmen wolle. Auch die Tschechei habe Waisenkinder, die auf das Leben vorbereitet werden müssen, sagte Babis in einem Interview mit der Prager Tageszeitung „Pravo“. Die tschechische Position sei nun klar. Es werden keine Migranten mehr aufgenommen. Die ganze EU müsse so konsequent sein, denn nur so könne der illegalen Migration ein Riegel vorgeschoben werden.
Europa müsse endlich ein klares Signal aussenden, dass keine weiteren Migranten und NGO Schiffe mehr hereingelassen werden, forderte Babis.
Vorbild sei das australische „No-Way“ Migrationsmodell. Babis kritisierte ebenfalls die EU-Verfahren gegen Ungarn und Polen. „Wer weiß ob so etwas nicht aufgrund von erlogenen Nachrichten irgendwann auch Tschechien drohen könnte“, warnte Babis.
Mit großer Mehrheit hatte jetzt das EU-Parlament ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen angeblicher Rechtsverstöße (Unterdrückung der Opposition) eingeleitet. Ungarn wird u. a. vorgeworfen, die Grundwerte der EU zu gefährden. „In Ungarn herrscht eine systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und der Grundrechte“, lautet der Vorwurf der Grünen Abgeordneten Judith Sargentini. Ihr Bericht diente als Grundlage für das Votum im EU-Parlament. Orbán werden zudem Verstöße gegen Minderheiten und Migranten vorgeworfen.
Ungarns Regierungschef Orbán lässt sich nicht einschüchtern. Ungarn solle dafür verurteilt werden, dass es kein Einwanderungsland werden solle. Europa wolle nun seine eigenen Grenzschützer verurteilen, kritisierte Orbán im EU-Parlament. Ungarn werde jedoch seine Grenzen weiterhin verteidigen und sich gegen illegale Migranten wehren sowie seine Rechte verteidigen.
Wie es scheint, macht Orbáns Vorbild langsam Schule in der EU. Wer ist der Nächste?